Folgt nach NY die Cannabis Legalisierung in New Mexiko?

Folgt nach NY die Cannabis Legalisierung in New Mexiko?

Ist New Mexiko der nächste US-Bundesstaat der Cannabis legalisiert?

Die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats von New Mexico gaben heute ihre endgültige Zustimmung zu zwei separaten Maßnahmen zur Änderung der Marihuana-Gesetze, und zu einer Cannabis Legalisierung in New Mexiko. Die erste Änderung legalisiert und regelt den Besitz, die Produktion und den Verkauf von Marihuana für Erwachsene. Die zweite Änderung erleichtert die automatische Überprüfung und Löschung der Polizeiakten von Personen, die wegen geringfügiger Marihuana-Delikte in der Vergangenheit verurteilt wurden.

Wie die amerikanische Legalisierungsseite Norml schreibt brachten die Gesetzgeber beide Maßnahmen zur Cannabis Legalisierung in New Mexiko während einer Sondersitzung der Legislative ein, die von der demokratischen Gouverneurin Michelle Lujan Grisham gefordert wurde, die sich schon länger für eine Cannabis Legalisierung in New Mexiko stark gemacht hat.

Cannabis Legalisierung in New Mexiko
Cannabis Legalisierung in New Mexiko: der Bahnhof von Santa Fe

NORML State Policies Manager Carly Wolf kommentierte die Verabschiedung der Gesetze zur Cannabis Legalisierung in New Mexiko mit den Worten: „Dies ist ein historischer Tag für New Mexico! Diese wichtigen politischen Änderungen werden sicherstellen, dass Cannabis-Konsumenten in Zukunft keinen Verhaftungen und Verfolgungen mehr ausgesetzt sein werden, während gleichzeitig frühere Vergehen gegen die Drogengesetze, die durch den Drogenkrieg verursacht wurden, aufgehoben werden.“

„Ich lobe die Gesetzgeber für die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung von den neuen Gesetzen, die mehr soziale Gerechtigkeit und Inklusion in den Vordergrund stellen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes wird sicherstellen, dass minderjährige Straftäter im Besitz von Marihuana, viele von ihnen junge Menschen, nicht länger mit einem Strafregister und den damit verbundenen lebenslangen Strafen und Stigmatisierungen belastet werden.“ so Carly Wolf auf Norml.org.

Erik Altieri, der NORML-Exekutivdirektor, fügte hinzu: „New Mexico reiht sich in eine immer länger werdende Liste von Staaten ein, die das Scheitern der Marihuana-Prohibition und die damit verbundenen Schäden für ihre Gemeinden und Bürger erkannt haben. Sie sind bisher der dritte Staat in diesem Jahr, der die Legalisierung durch den Gesetzgebungsprozess genehmigt hat und wir erwarten, dass mehrere weitere in kurzer Zeit folgen werden. Das amerikanische Volk fordert ein Ende der Prohibitionspolitik, die verheerende Auswirkungen speziell auf farbige Gemeinden hat. „

Cannabis Legalisierung in New Mexiko
Cannabis Legalisierung in New Mexiko: Oldtimers Haze von Ace Seeds

„Unzählige Millionen an Steuergeldern wurden bisher vergeudet und begrenzte Ressourcen der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden verschwendet, um ansonsten gesetzestreue Personen für den Besitz eines Produkts zu kriminalisieren, das objektiv weniger schädlich ist als der derzeit legale Alkohol und Tabak. Dankenswerterweise setzen die Gesetzgeber auf bundesstaatlicher Ebene endlich den Willen ihrer Wähler um und üben damit weiteren Druck auf die Bundesregierung aus, Marihuana endlich auf nationaler Ebene zu deklassieren und diese andauernde Spannung zwischen der Politik der Bundesstaaten und der Bundesregierung zu beenden“ fügte Altieri noch hinzu.

Die Maßnahme für den Gebrauch durch Erwachsene (House Bill 2) erlaubt es Personen ab 21 Jahren, legal bis zu zwei Unzen (ca. 60gr) Marihuana und/oder bis zu 16 Gramm Cannabis-Extrakt von lizenzierten Einzelhändlern zu erwerben. Es erlaubt Erwachsenen auch, bis zu sechs Cannabis-Pflanzen für den Eigengebrauch zu Hause anzubauen.

Die Maßnahme zur Löschung von Polizeidaten(Senate Bill 2) legt fest, dass Personen mit früheren Verurteilungen für Vergehen, die durch das neue Cannabis-Gesetz legalisiert wurden, Anspruch auf eine automatische Löschung ihrer Akten haben. Diejenigen, die derzeit wegen solcher Vergehen inhaftiert sind, haben Anspruch auf eine Entlassung aus ihrer Strafe.

Cannabis Legalisierung in New Mexiko
Cannabis Legalisierung in New Mexiko: Oldtimers Haze outdoor

Beide Gesetzesentwürfe warten nun auf die Zustimmung der Gouverneurin, von der erwartet wird, dass sie beide Maßnahmen in Kürze unterzeichnet. Anfang dieser Woche unterzeichnete sie ein Gesetz, das Geldstrafen für den Besitz von Cannabis durch Minderjährige abschafft und die Forderung nach gemeinnütziger Arbeit auf maximal 48 Stunden modifiziert.

Der Artikel zur Cannabis Legalisierung in New Mexiko von Mark Ricketts ist am 2. April 2021 erschienen.

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