Hohe Cannabis-Steuer in Kalifornien schafft Probleme für die Anbauer

Hohe Cannabis-Steuer in Kalifornien schafft Probleme für die Anbauer

Rufe nach einer Senkung der stattlichen Cannabis-Steuer werden laut

Vor 25 Jahren wurde in Kalifornien medizinisches Cannabis legal, und seid Anfang 2018 kann dort jeder ganz legal Cannabis in entsprechenden Fachgeschäften (Dispensaries) kaufen oder online bestellen. Und wer es ganz bequem haben will läßt sich sein Weed einfach vom Lieferdienst nach Hause bringen.

Was sich für die Konsumenten noch toll anhört, hat aber für die meisten Cannabis-Produzenten in Kalifornien auch eine schlechte Seite. Duch sehr hohe Abgaben wie die Cannabis-Steuer und zahlreiche behördliche Hürden und Auflagen wie der Indoor– oder Outdoor-Anbau zu gestalten ist, sind kalifornische Cannabis-Bauern gegenüber anderen US-Bundesstaaten im Nachteil.

Seit 4 Jahren kämpfen diese um bessere staatliche Bedingungen, und ringen manchmal auch um das Überleben Ihrer Firma. Nun äußerte sich State Senator Mike McGuire in einem Interview am Mittwoch mit der Sonoma Index Tribune so, das er zum Anfang des neuen Jahres ein Gesetz zur Abschaffung der staatlichen Cannabis-Steuer für die kalifornischen Cannabis-Bauern einreichen wird.

Cannabis-Steuer
Cannabis-Steuer: Legaler Anbau in Humboldt County

„Wir müssen uns den gesamten Cannabis-Steuersatz genau ansehen und prüfen, ob er nicht das Wachstum des Cannabismarktes behindert“, wird der Senator zitiert, und „Die Quintessenz ist diese: Die Cannabis-Steuern erdrücken die kleinen Landwirte an der gesamten Nordküste von Kalifornien“, sagte McGuire und fügte hinzu: „Das ist einfach nicht tragbar.“

Die „Legalisierung“ in Kalifornien ist mit aufwändigen Vorschriften und erheblichen Cannabis-Steuern verbunden. Cannabis-Fachgeschäfte müssen eine Genehmigung des Grundstückseigentümers vorlegen, einen Lageplan erstellen, eine Bürgschaft in Höhe von 5.000 Dollar für die Vernichtung des eigenen Cannabis im Falle eines Verstoßes gegen die Lizenz hinterlegen, sowie Informationen über Transportmittel, Inventar, Qualitätskontrolle, Sicherheit und Lieferverfahren vorlegen, um sicherzustellen, dass alle Vorschriften eingehalten werden.

Die Cannabisunternehmen müssen außerdem das California Cannabis Track and Trace (CCTT)-System verwenden, um Marihuana von der Saat bis zum Verkauf“ zu verfolgen, und Cannabis in zertifizierten Labors auf Rückstände von Lösungsmitteln, Chemikalien und Pestiziden testen. Und dies ist eine unvollständige Liste der Pflichten und Auflagen des kalifornischen Departments of Cannabis Control.

Außerdem erhebt Kalifornien erhebliche Cannabis-Steuern. Die Verbraucher zahlen eine Verkaufssteuer von 8,5 % auf Marihuana für den Freizeitgebrauch – nicht aber für medizinische Zwecke -. Außerdem zahlen Einzelhändler eine Verbrauchssteuer von 15 % auf Käufe bei Großhändlern. Und schließlich müssen Anbauer beim Verkauf an Händler eine Cannabis-Steuer zahlen, die sich nach Gewicht und Art des Cannabis richtet (für Blätter, Blüten und Pflanzen gelten unterschiedliche Steuersätze).

Noch schlimmer ist, dass Marihuana-Unternehmen vom Staat und vom DCC eine Lizenz erhalten müssen, um Cannabis in ihrem Zuständigkeitsbereich anzubauen oder zu verkaufen. Aber über 70 % der Gemeinden verbieten den Verkauf von Marihuana für den Freizeitgebrauch, und weitere 5 % der Bezirke haben keine zugelassene Verkaufsstelle, obwohl Marihuana für den Freizeitgebrauch nach den Bezirksvorschriften legal ist.

Cannabis-Steuer
Citral Flo, aktuell belibete Sorte in Los Angeles

Um die finanzielle Belastung der Landwirte zu verringern, will der Demokrat aus Healdsburg, der als stellvertretender Mehrheitsführer im Senat fungiert, die Abschaffung der Anbausteuer erreichen und dafür eine höhere Verbrauchssteuer einführen, die auf die Transaktionen am Verkaufsort erhoben wird.

McGuire plant, den Rechtsberater der Legislative zu bitten, zu prüfen, was nach den staatlichen Gesetzen zulässig ist. Er gab zu bedenken, dass dem Staat möglicherweise die Hände gebunden sind, wenn es darum geht, die Höhe der Cannabis-Steuern auf den Anbau zu senken.

Die Interessenvertreter der Branche begrüßten McGuires Pläne, aber einige waren auch sehr skeptisch, dass die Verlagerung der Cannabis-Steuer von einer Erhebungsstelle zu einer anderen alleine helfen würde, und dann ist auch noch nicht ganz klar wie machbar diese geplante Gesetzesänderung auch ist, ob es dafür auch ein legales Fundament gibt.

„Jede dauerhafte Senkung der Cannabis-Steuer müsste den Wählern vorgelegt werden“, sagte McGuire und verwies auf die Vorschriften, die mit der Proposition 64 in Kalifornien verabschiedet wurden, die 2016 den Freizeitkonsum von Cannabis für Erwachsene landesweit legalisierte. Der Bundesstaat führte daraufhin ein Lizenz- und Steuerprogramm ein, das strenge Auflagen auf jeder Stufe der Lieferkette auferlegt, vom Anbau bis hin zu Verkaufs- und Verbrauchssteuern.

Die Anbausteuer erregte erneut den Zorn der Branche, als der Staat ankündigte, den Steuersatz für Cannabis im nächsten Jahr von 9,65 auf 10,08 US-Dollar pro Unze zu erhöhen. Im dritten und letzten Quartal erwirtschafteten die Erzeuger 42,4 Mio. $ der insgesamt 322,3 Mio. $ Steuereinnahmen der Branche; 168,9 Mio. $ stammten aus der Verbrauchssteuer und 110,9 Mio. $ aus dem Verkauf, berichtete das California Department of Tax and Fee Administration.

Cannabis-Steuer
Cannabis-Steuer: illegaler Anbau in Humboldt County

McGuires Vorschlag kommt inmitten von Prognosen und Sorgen der Cannabisakteure über einen drohenden Markteinbruch, da die Großhandelspreise auf Sätze fallen, die in etwa dem entsprechen, was einige der Anbauer an Cannabis-Steuern zahlen. Wir hatten schon im September über das Überangebot an Cannabis in Kalifornien berichtet.

„Wir wissen es zu schätzen, dass Senator McGuire Maßnahmen ergriffen hat, aber die Steuerlast ist immer noch da. Letztendlich sollte der Anbau in Kalifornien nicht besteuert werden. Solange wir die Steuerlast nicht senken, wird der Schwarzmarkt weiter florieren“, sagte Joe Rogoway, ein Anwalt, der für die lokale Cannabis Business Association und die Sonoma Valley Cannabis Enthusiasts Resolutionen verfasst hat, die dem Sonoma County Board of Supervisors übergeben wurden.

Laut einem Statista-Bericht aus dem Jahr 2019 wurde der Schwarzmarkt auf 8,7 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt. In der Zwischenzeit, so Rogoway, könnten viele legale Farmen in finanziellen Verzug geraten und ihre Lizenzen aufgeben. „Das grundsätzliche Problem ist, dass die Besteuerung der Landwirte ein nicht tragfähiges Finanzmodell schafft“, sagte er. „Wir hören von vielen Leuten, dass sie nicht in der Lage sein werden, den Sturm zu überstehen“.

Lokale Regierungsbeamte, darunter einige in Sonoma County, haben sich bereit erklärt, die Steuerverantwortung für Cannabisunternehmen entweder zu überdenken oder ganz aufzuheben. San Francisco setzte seine Steuer für Cannabis am 17. November aus.

Cannabis-Steuer
legaler, privater Anbau ohne Cannabis-Steuer (Congo Bongo)

Tiffany Devitt, Leiterin der Abteilung für Regierungsangelegenheiten bei CannaCraft, einem großen Cannabisproduzenten in Santa Rosa, behauptet: „Das größere Problem ist die Gesamtheit der Steuerlast auf Cannabis, die dazu führt, dass geprüftes und reguliertes Cannabis zwei- bis dreimal teurer ist als illegales Gras.

Devitt bezeichnete McGuires Vorstoß als Steuerreform ohne Steuererleichterung. „It won’t work. Es ist so, als würde man die Stühle auf der Titanic umstellen“, sagte sie. „Damit der Staat Kalifornien die aufstrebende Industrie schützen und Prop. 64 erfüllen kann – das dem Staat vorschrieb, den Anbau und Verkauf von Marihuana so zu besteuern, dass der illegale Markt verdrängt wird – muss er die Steuern senken.“

Wir in Deutschland können daraus sehr viel lernen, uns steht ja eventuell eine Öffnung des Cannabis-Markts im Jahr 2022 bevor, ob es nur eine vorsichtige Öffnung oder eine echte Legalisierung wird ist noch sehr unklar. Aber das die Forderung der FDP nach hohen Steuern und Verkaufpreisen von 20,-€ uns in die gleiche Situation bringt, wie sie in Kalifornien und auch noch in Kanada sind, hatten wir schon im März 2021 geschrieben.

Der Artikel „Hohe Cannabis-Steuer in Kalifornien schafft Probleme für die Anbauer“ ist am 12. Dezember 2021 erschienen.

Bilder: Hanfseite/Tampe-Media,

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