Nur eine Luftnummer? Berlin macht mobil gegen Kiffer

Nur eine Luftnummer? Berlin macht mobil gegen Kiffer

Ab dem heutigen Dienstag, den 31.03.2015 will Berlin gegen seine Kiffer vorgehen – zumindest in einigen Bereichen. Denn rund um Schulen sowie vor allem rund um das „Problemgebiet“ Görlitzer Park ist in der Hauptstadt seit Dienstag das Kiffen verboten. Wer auch nur die geringste Menge an Cannabis besitzt, muss dann nach der neuen Null-Toleranz-Regel mit einer harten Strafe rechnen.

Null Toleranz in Sachen Cannabis im Görlitzer Park

Denn die Ordnungshüter in Berlin dürfen dann schon tätig werden, wenn auch nur ein Gramm Cannabis im Besitz eines Menschen ist, der in den entsprechend ausgewiesenen Bereichen unterwegs ist. Hierbei geht es den Stadtoberen vor allem um den Görlitzer Park, bekanntlich ein vermeintliches Problemgebiet in Sachen Drogen. Die Null-Toleranz-Politik des Senats greift hier ab dem heutigen Dienstag. Auch an anderen Plätzen der Stadt müssen Besitzer von Cannabis künftig mit Strafen rechnen. Allerdings bleiben doch einige Fragen bei dieser Verordnung ungeklärt. Dass sich grundsätzlich darüber diskutieren lässt, wie „gefährlich“ das Kiffen nun ist, darüber wollen wir an dieser Stelle einmal hinwegsehen. Viel interessanter ist die willkürliche Gesetzeslage. Denn wenn es nun heißt, dass „Rund um den Görlitzer Park“ der Cannabis-Besitz verboten ist, dann heißt dies im Detail, dass auf dem kompletten Parkgelände das Kiffen verboten ist, so wie auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite.

Bewährungsprobe am 1. April

Die Verantwortlichen der Stadt Berlin erklärten, dass die Null Toleranz Regel für Cannabis ab dem 31.03.2015 gilt. Es wurde bewusst dieses Datum gewählt, da befürchtet wurde, dass die Einführung dieser Regelung ab dem 1. April 2015 vielleicht als Aprilscherz gedeutet werden könnte. Doch die Stadtvertreter wollten dieses „Risiko“ nicht eingehen. Dennoch wird genau dieser 1. April 2015 zu einer Bewährungsprobe und es wird sich zeigen, wie hart die Ordnungshüter von Anfang an durchgreifen werden. Denn die Cannabis-Unterstützer haben für diesen Tag einen sogenannten Protest-Kiff-Inn im Görlitzer Park geplant. Die Diskussionen im Internet in den Sozialen Netzwerken zeigen auf, dass doch mit einigen protestierenden Kiffern im Görlitzer Park am Mittwoch zu rechnen ist. Ob es mehrere Tausend werden? Einige Mit-Initiatoren der Veranstaltung weisen aber darauf hin, dass jeder nur zwei Joints mitbringen sollte, dann würden alle unter einem Gramm Marihuana liegen. Was aber, wenn sich mehrere Protest-Kiffer nicht daran halten? Wird die Polizei durchgreifen? Hagelt es am Mittwoch Strafen oder gar Verhaftungen?

Selbst Politiker bezeichnen die Null-Toleranz-Regel als Luftnummer

Hauptverantwortlicher Initiator der Neuregelung in Berlin ist Innensenator Frank Henkel (CDU). Dieser sagte: „Ziel ist es, das Geschäft mit den Drogen am Görlitzer Park so unattraktiv wie möglich zu machen.“ Neben dem Görlitzer Park soll die Null-Toleranz in Sachen Cannabis auch für folgende Bereiche gelten:
– In und rund um Kindergärten und Spielplätzen
– An Bahnhöfen
– In und um Krankenhäuser
– Sowie an den Verwaltungsgebäuden der Stadt.
Neben dem Besitz und dem Handel von Drogen kann die Polizei an diesen Stellen in Berlin nun auch beim Besitz von mindestens einem Gramm Haschisch oder Marihuana eingreifen. Sollte sich der „Drogenbereich“ Görlitzer Park an eine andere Ecke in Berlin verlagern, soll die Regelung notfalls auf andere Grünflächen ausgeweitet werden. Doch selbst andere Politiker halten nichts von dieser Regelung. So sagte beispielsweise Kreuzbergs grüne Bezirksbürgermeister Monika Herrmann: „Ich halte das Ganze für eine komplette Luftnummer.“
Was denkt Ihr: wird sich die Null-Toleranz-Politik des Berliner Senats wirklich durchsetzen? Oder löst sich diese Verordnung bald wieder in heiße Luft auf?