Cannabis-Legalisierung in Malta bald Realität

Cannabis-Legalisierung in Malta bald Realität

Die Regierung steht kurz vor der Cannabis-Legalisierung in Malta

Die Cannabis-Legalisierung in Malta steht laut der großen Tageszeitung „Times of Malta“ kurz bevor. Die Bürgerinnen und Bürger von Malta dürfen dann Cannabis zu Hause anbauen und auch Cannabis-Social-Clubs gründen, um gemeinsam mit anderen Cannabis anzubauen, und zu konsumieren.

Der Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung in Malta muss nun im Parlament die dritte Lesung und die Schlussabstimmung durchlaufen. Es wird erwartet, dass es in zwei Wochen in Kraft tritt, irgendwelche rechtlichen Hürden sind nicht zu sehen.

Die Cannabis-Legalisierung in Malta begann in diesem Jahr, als das Ministerium für Gleichstellung, Forschung und Innovation des kleinsten Landes der Europäischen Union im Oktober 2021 einen Gesetzentwurf zur Reform des Cannabisgesetzes vorlegte. Diese Initiative zur Cannabis-Legalisierung in Malta geht auf das Wahlprogramm der Regierungpartei von 2017 zurück, in dem sie sich verpflichtet hatte, eine Debatte über Cannabis für den Freizeitkonsum anzustoßen.

Im März 2021 veröffentlichte die Regierung dann zuerst ein Weißbuch, in dem sie ihre Vorstellungen zur Cannabis-Legalisierung in Malta darlegte. Dem folge dann am 4. Oktober 2021 ein Gesetzentwurf, der zur ersten Lesung vorgelegt wurde, und an dem Rechtsexperten, Wissenschaftler und Personen aus den verschiedensten Bereichen mitgewirkt haben.

Die Cannabis-Legalisierung in Malta stützt sich auf vier Säulen: Anbau, Besitz, Konsum und Umgang.

Cannabis-Legalisierung in Malta erlaubt Eigenanbau
Die Cannabis-Legalisierung in Malta erlaubt den Eigenanbau

Erwachsene Cannabiskonsumenten werden bis zu sieben Gramm besitzen dürfen. Der Besitz von mehr als sieben Gramm wird jedoch mit Verwaltungsstrafen geahndet. Der Cannabiskonsum in der Öffentlichkeit wird verboten, es sei denn, die Person hat eine Genehmigung für den Konsum aus medizinischen Gründen.

Der Gesetzentwurf erlaubt auch den Anbau von bis zu vier Cannabispflanzen zu Hause. Allerdings sollten die Pflanzen von anderen Orten aus nicht sichtbar sein. Beim Anbau von Cannabispflanzen zu Hause dürfen die Verbraucher bis zu 50 Gramm getrocknetes Cannabis im Haushalt aufbewahren.

Nach dem Vorbild der spanischen Cannabis-Social-Clubs sieht der Gesetzentwurf die Möglichkeit vor, gemeinnützige Organisationen zu gründen, die gemeinsam Cannabis anbauen und die Cannabisprodukte dann an ihre Mitglieder verteilen. Jedes Mitglied kann nicht mehr als einem Verein angehören.

Mit dem Gesetzentwurf wird kein offener Cannabismarkt wie in den Vereinigten Staaten geschaffen und reguliert. Es zielt eher darauf ab, den verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis zu entkriminalisieren, den illegalen Schwarzmarkt zu bekämpfen und die Strafregister von Personen zu löschen, die des Besitzes von Cannabis für den Eigengebrauch für schuldig befunden wurden, so die „Times of Malta„.

Abgeordnete der Opposition, sowie von konservativen und katholischen Organisationen fordern eine Heraufsetzung der Altersgrenze für den Cannabiskonsum von 18 auf 25 Jahren. Sie schlugen ausserdem vor, die Entfernung zwischen einem Cannabis-Social-Club und einer Schule von 250 Metern auf einen Kilometer auszudehnen, da werden Ängste geschürt, die kein Bestand haben.

Reformminister Owen Bonnici erklärte jedoch, dass weitere Beschränkungen der Altersgrenze und des THC-Gehalts einen neuen Schwarzmarkt schaffen würden, der die Bemühungen des aktuellen Gesetzes gefährden würde. Letztendlich haben die Abgeordneten der Opposition keine wesentlichen Änderungen vorgeschlagen.

Vor dieser Cannabisreform hatte Malta im Jahr 2015 eine neue Politik zur teilweisen Entkriminalisierung von Cannabis eingeführt. Drei Jahre später wurde medizinisches Cannabis mit Verschreibung legalisiert.

Mit diesem Schritt könnte Malta jedoch das erste EU-Land werden, das den Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf legalisiert und damit Luxemburg überholt, das seinen Gesetzentwurf für Freizeit-Cannabis noch überarbeitet. Auch Deutschland, dessen neue Regierung Absichten hat den rechtlichen Status von Cannabis zu verändern kann nicht so schnell liefern.

Cannabis-Legalisierung in Malta wird mehr Touristen anlocken
Die Cannabis-Legalisierung in Malta wird noch mehr Touristen auf die Insel locken

Die Annahme der Idee eines Cannabis Social Clubs hat sich gegenüber der vollständigen Kommerzialisierung von Cannabis wie in den USA oder Kanada durchgesetzt. Es ist jedoch unklar, wie die Clubs strukturiert sein werden.

Die Cannabis-Legalisierung in Malta ist ein Symptom für die hektische Gesetzgebungstätigkeit auf dem alten Kontinent. Mehrere EU-Länder sind aktuell dabei, ihre Drogenpolitik zu überarbeiten und einen Weg zu finden, den Cannabiskonsum für den persönlichen Gebrauch zu entkriminalisieren oder sogar zu legalisieren.

Wie bereits erwähnt, wird Luxemburg den Anbau für den persönlichen Gebrauch legalisieren. Die neue deutsche Regierungskoalition hat die Legalisierung von Cannabis auf ihre politische Agenda gesetzt. In Italien steht im nächsten Jahr ein Referendum zur Entkriminalisierung des Eigenbedarfs und zur Legalisierung des Anbaus an. Weitere Pilotprojekte zur Regulierung des Cannabisbesitzes sollen in den Niederlanden und der Schweiz gestartet werden.

Obwohl es noch keinen Gesetzentwurf gibt, scheint nur Deutschland ernsthaft über die Schaffung eines „legalen“ Cannabismarktes in diesem Zusammenhang nachzudenken. Andere Länder scheinen nach einer einfache Lösung zu suchen, um den Cannabiskonsum für den persönlichen Gebrauch zu legalisieren, ohne den Cannabismarkt vollständig zu regulieren.

Ärzte haben bereits früher die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung in Malta gefordert.

Die Gewerkschaft der Krankenschwestern und -pfleger hat Präsident George Vella aufgefordert, die vorgeschlagene Cannabisreform nicht zu unterzeichnen, solange nicht sichergestellt ist, dass das medizinische Personal bei der Arbeit nicht unter dem Einfluss von Cannabis steht.

In einer Erklärung vom Freitagmorgen appellierte die maltesische Hebammen- und Krankenschwesterngewerkschaft an Präsident Vella, den Gesetzesentwurf über den Cannabiskonsum nicht zu unterzeichnen, wenn nicht eine Sonderbestimmung für Krankenhäuser und Altenheime aufgenommen wird. „Jede Krankenschwester, jeder Arzt oder sogar eine Pflegekraft, die unter dem Einfluss von Cannabis steht, kann Patienten pflegen“, hieß es.

Cannabis-Legalisierung in Malta
Die Cannabis-Legalisierung in Malta schafft neue Freiheiten und Einnahmen

Die Hebammen und Schwestern scheinen ja Ihre Mitmenschen, besonders die Ärzte und Pfleger, besonders gut zu kennen, wenn Sie ihnen das zutrauen und pauschal unterstellen. Sicher gehen Sie dabei von ihren eigenen Gewohnheiten und ihrem Umgang mit Alkohol aus.

Im Mai erklärte die Medical Association of Malta, die Vorschläge zur Cannabis-Legalisierung in Malta seien „schlecht durchdacht und ohne den Beitrag von Fachleuten aus dem Gesundheits- und Sozialwesen, die sich mit den Folgen des Cannabiskonsums befassen, vorgelegt worden“.

Es wird von Seiten der konservativen katholischen Ärzte und Schwestern versucht, ein Schreckensszenario aufzubauen, nachdem massiv Personal bekifft zum Dienst kommen würde und dann nicht mehr in der Lage sei ihre Arbeit korrekt und im Sinne der Patienten durchzuführen.

„Solche Fachleute können ein beeinträchtigtes geistiges Urteilsvermögen haben, und die Leitung eines Krankenhauses wäre nicht in der Lage, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um solche Krankenhausangestellten zu stoppen, da es in einem sensiblen Bereich wie dem Gesundheitssektor keine Bestimmung im Gesetz gibt“, wird die MUMN zitiert.

Der Artikel „Cannabis-Legalisierung in Malta bald Realität“ ist am 7. Dezember 2021 erschienen.

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