Cannabis-Legalisierung – Politische Ränke und Gesetze!
In Amerika wird die Legalisierung von Cannabis vorangetrieben. In einigen Bundesstaaten kann das Marihuana inzwischen legal eingekauft werden. Die Entkriminalisierung ist das Ziel. Weiterhin wird am Verkauf von Seiten des Staates mitverdient. Auch in Deutschland ist die Legalisierung von Cannabis ein Thema. Die Gesetze geben jedoch strenge Regeln vor und die Politik behindert sich teilweise untereinander.
Linke sind für Legalisierung von Cannabis
Im Hessischen Landtag haben sich die Linken für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Dadurch würde vielen Jugendlichen der Kontakt zum kriminellen Milieu erspart bleiben. Erst dort wird häufig der Kontakt mit härteren Drogen herstellt. Zum Problem könnten jedoch werden, dass der Antrag von den Linken eingebracht wurde.
In der Vergangenheit wurden viele Anträge der Linken, obwohl sie auch von anderen Parteien als „nicht schlecht“ eingestuft wurden, abgelehnt. Es wäre daher nicht ungewöhnlich, wenn andere Fraktionen dagegen stimmen, nur weil der Vorschlag von den Linken kommt. So weiß auch die FAZ zu berichten.
Wird Cannabis in Bremen legal?
Vor knapp einem Monat wurde auch in Bremen die Legalisierung gefordert. Hier waren es die Grünen und die Linke, welche ein Umdenken in der Drogenpolitik anregen wollten. Fakt ist, dass die bisherigen Restriktionen im Kampf gegen die Drogen nichts gebracht haben. Vielmehr wurden die Gesetze zu einer Belastung für die Ordnungshüter.
Die Linke würde Bremen sogar gerne zur Modellstadt machen. Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis wäre die Folge. Dies geht aus den Äußerungen von Kristina Vogt, der Vorsitzenden der Linksfraktion, hervor. Während die lokale Politik Chancen sieht, wird das Betäubungsmittelgesetz jedoch vom Bund gesteuert, wie auch Radiobremen zu berichten weiß.
Cannabis – Die Welt zwischen Verboten und Legalisierung
Die Legalisierung von Cannabis ist ein aktuelles Thema. Tatsächlich werden Drogen aber weltweit eher verboten. In Ländern wie Malaysia oder Singapur gibt es fast schon unmenschliche Strafen für den Besitz und Konsum. Ausgerechnet in Amerika haben die ersten Bundesstaaten einer Legalisierung zugestimmt.
Dahingegen ist es Holland, wo immer mal wieder ein vollständiges Verbot von politischer Seite gefordert wird. Ziel ist es den Drogentourismus aus dem Land zu verbannen. Dies könnte gelingen, da Barcelona bereits als neues „Kiffer-Paradies“ bekannt wird.
Ob der Weg der Legalisierung wirklich richtig ist, kann noch niemand sagen. Dass der derzeitige Weg gescheitert ist, schon eher.
Polizei fordert mehr Einfluss bei Cannabis-Delikten!
Die Polizei ist oftmals das ausführende Organ der Gesetze. Der Drogenbesitz ist verboten, also werden auch Personen mit geringer Menge an Cannabis verhaftet. Das Schreiben der Strafanzeigen kostet jedoch Zeit und dem Steuerzahler Geld. Aktuell muss tatsächlich jeder Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Anzeige gebracht werden. Ein Ermessensspielraum ist nicht vorhanden.
Wird ein Fund ab 15 Gramm sichergestellt, so muss eine chemische Analyse erfolgen. Dies kostet weitere 200 Euro. Das Betäubungsmittelgesetzt selber scheint keine präventive Wirkung zu haben, wie die Kriminalbeamten und Richter immer häufiger feststellen können.
Kritisiert wird auch das Autofahrverbot beim Cannabis-Konsum von Kleinstmengen. Wo bei 0,5 Promille die Unfallgefahr sich verdoppelt, da sind bei kleinen Mengen Marihuana keine Auswirkungen beim Fahrer festzustellen. Die Alkoholtrinker dürfen jedoch fahren und die Raucher werden angezeigt.
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Der Artikel „Cannabis-Legalisierung – Politische Ränke und Gesetze!“ ist am 23. November 2014 erschienen.
Bildquelle: Flickr/Julia Seeliger