Der Controlled Substance Act, oder wann wird die USA Cannabis legalisieren?

Der Controlled Substance Act, oder wann wird die USA Cannabis legalisieren?

Der Controlled Substance Act und die Probleme mit der Legalisierung

Ein interessantes Papier, das diese Woche von einer Gruppe namens Congressional Research Service (CRS) herausgegeben wurde, befasst sich mit der Frage, ob Präsident Biden Cannabis legalisieren oder zumindest die Einstufung aufheben kann, wodurch es de facto legalisiert wird. Während viele glauben, dass Präsident Biden Marihuana mit einem Federstrich legalisieren kann, wenn er es denn wollte, ist das nicht wirklich der Fall…

Controlled Substance Act
Controlled Substance Act: Biden Und Harris sollen liefern

Viel Hoffung wurde mit der Wahl von Präsident Biden und seiner Stellvertreterin Harris damit verbunden, daß sich Beide für eine landesweite Legalisierung von Cannabis einsetzten und endlich allgemein gültige Regeln für den Umgang mit Marihuana und Hasch in den USA gelten werden. Und das, obwohl Biden bis dato nicht als sehr liberal oder gar Cannabis freundlich in Erscheinung getreten wäre. So ist auch bis heute die Forderung noch nicht umgesetzt worden.

In unserem gestrigen Bericht über die Cannabis-Legalisierung in Kalifornien war zu lesen, das der Weg dorthin nicht immer leicht ist, aber er ist gangbar, vor Allem mit der Unterstützung einer Partei.

Könnte President Biden einen Telefonanruf tätigen, und es einfach aus der Liste des Controlled Substance Act streichen lassen, wie es einige der führenden Vertreter der Cannabisindustrie vorgeschlagen haben? So einfach ist das anscheinend nicht, sagt das CRS-Sidebar-Papier.

Das Problem ergibt sich aus dem CSA, oder Controlled Substance Act, in dem Cannabis als Betäubungsmittel der Liste 1 aufgeführt ist. Betäubungsmittel der Liste 1 haben angeblich keinen medizinischen Zweck oder Nutzen, was lange Zeit das Hauptargument für die Streichung von medizinischem Marihuana aus der Liste 1 des Controlled Substance Act war. Cannabis hat sicherlich einen medizinischen Nutzen, wie jede Woche mehr und mehr Forschungsergebnisse veröffentlicht werden.

Wie der CRS-Bericht über die Legalisierung sagt

Controlled Substance Act
Im Congres wird über den Controlled Substance Act abgestimmt

Die Diskussion darüber, ob der Präsident Marihuana legalisieren oder entkriminalisieren kann, wirft die Frage auf, was es bedeutet, eine kontrollierte Substanz der Liste I des Controlled Substance Act zu „legalisieren“ oder zu „entkriminalisieren“. „Legalisierung“ von Marihuana könnte bedeuten, dass die Substanz von Liste I in eine andere Liste des Controlled Substance Act verschoben wird.

Dann wäre es legal, Marihuana für medizinische Zwecke herzustellen, zu verteilen und zu besitzen, vorbehaltlich der Registrierungsanforderungen des CSA; oder es könnte bedeuten, dass Marihuana ganz aus der Kontrolle des Controlled Substance Act entfernt wird. „Entkriminalisierung“ bedeutet im Allgemeinen, dass eine Form des Verbots von Marihuana beibehalten wird, das Verbot aber nur durch nicht-strafrechtliche Sanktionen, wie z.B. zivilrechtliche Geldstrafen, durchgesetzt wird.

Aber was ist mit der Aufhebung der Einstufung von Marihuana in die Liste 1 oder der Streichung von der Liste? Nun, auch hier gibt es keine guten Nachrichten. Wie das Side Bar Papier feststellt:

Controlled Substance Act
Marihuana wird durch den Controlled Substance Act reguliert

Wenn der Präsident auf dem Gebiet der Regulierung kontrollierter Substanzen tätig werden wollte, würde er dies wahrscheinlich per Durchführungsverordnung tun. Der Oberste Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass der Präsident nur dann die Befugnis hat, eine Durchführungsverordnung zu erlassen, wenn er durch „ein Gesetz des Kongresses oder … die Verfassung selbst“ ermächtigt ist.

Der Controlled Substance Act sieht keine direkte Rolle für den Präsidenten bei der Klassifizierung kontrollierter Substanzen vor, und auch Artikel II der Verfassung verleiht dem Präsidenten keine Befugnisse in diesem Bereich (das Bundesgesetz über kontrollierte Substanzen ist eine Ausübung der Befugnis des Kongresses, den zwischenstaatlichen Handel zu regeln). Es sieht also nicht so aus, als könnte der Präsident Marihuana durch eine Exekutivverordnung direkt deklassieren oder neu klassifizieren.

Ist also alles verloren? Oder kann Präsident Biden das Wunder vollbringen und Marihuana legalisieren oder die Einstufung aufzuheben? Ja und nein, obwohl der Präsident nicht in der Lage ist, morgen früh eine Durchführungsverordnung zu unterzeichnen und die Pflanze zu legalisieren oder von der Liste zu streichen, hat er doch erheblichen Einfluss auf seine Kabinettsmitglieder, und kann so indirekt etwas tun zur Legalisierung.

Der Präsident kann zwar nicht einseitig die Einstufung einer kontrollierten Substanz aufheben oder neu festlegen, er hat jedoch einen großen indirekten Einfluss auf die Entscheidungen über die Einstufung. Der Präsident könnte die Ernennung von Behördenvertretern anstreben, die eine Aufhebung der Einstufung befürworten, oder er könnte die DEA, das HHS und die FDA per Durchführungsverordnung anweisen, eine administrative Aufhebung der Einstufung von Marihuana zu erwägen.

Controlled Substance Act
In den USA wartet man auf eine komplette Legalisierung

Das Verfahren der Bekanntmachung und Kommentierung würde einige Zeit in Anspruch nehmen und wäre im Falle einer Anfechtung gerichtlich überprüfbar, könnte aber im Einklang mit den Verfahrensvorschriften des Controlled Substance Act durchgeführt werden. Alternativ könnte der Präsident mit dem Kongress zusammenarbeiten, um eine Änderung des Controlled Substance Act anzustreben, um die Einstufung aufzuheben.

Dies geschieht zu einer Zeit, in der die Republikanische Partei ihren eigenen Gesetzesentwurf zur Cannabislegalisierung ausarbeitet und die Demokraten um Rückmeldung bittet. Bei mir kommt langsam die Frage auf, ob die Demokraten ihre Chance zur Legalisierung bei den Wählern verpasst haben, da der Entwurf der Republikaner viel vernünftiger ist und einer Vielzahl von Senatoren auf beiden Seiten gefallen könnte.

Wie auch immer, das Ziel ist es, Marihuana von der Liste zu streichen und auf Bundesebene zu legalisieren, unabhängig davon, welche Partei den Gesetzesentwurf oder die Legislative einbringt.

Präsident Biden scheint es mit der Legalisierung von Cannabis nicht eilig zu haben, und Mitch McConnell hat alle Cannabisgesetze vor der Abstimmung im Senat blockiert. Mit den republikanischen Gouverneuren in 22 Staaten, in denen medizinisches Marihuana legal ist, könnte es jetzt an der Zeit sein, von der größeren Unterstützung durch die Wähler zu profitieren, die derzeit etwa 68 % der gesamten wahlberechtigten Bevölkerung in Amerika ausmachen.

Man kann nur hoffen, dass die Republikaner einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung einbringen, denn die Cannabisaktien sind seit der Ankündigung um mehr als 10 % gestiegen, und viele Branchenprognostiker an der Wall Street sagen nun plötzlich eine Legalisierung auf Bundesebene noch in dieser Wahlperiode voraus.

Der Artikel „Der Controlled Substance Act, oder wann wird die USA Cannabis legalisieren?“ ist am 18. November 2021 erschienen.