Cannabis Legalisierung in Neuseeland noch 2020?

Cannabis Legalisierung in Neuseeland noch 2020?

Die ersten Details zur Cannabis Legalisierung in Neuseeland

Am 1.Mai 2020 gab die Regierung die ersten Einzelheiten des neuen Gesetzentwurfs zur Cannabis Legalisierung in Neuseeland bekannt. Abgestimmt wird über den Gesetzesentwurf im September, bei den diesjährigen Parlamentswahlen in einem von zwei Referenden.

Die vorgeschlagene Cannabis Legalisierung in Neuseeland wird Produkte, die besonders Jugendliche ansprechen sollen, verbieten. Für den Verkauf von Cannabis an unter 20-Jährige wird es eine vierjährige Gefängnisstrafe geben, und die Eröffnung von Cannabis-„Coffee Shops“ wird ermöglicht.

Der Gesetzentwurf legt offen, wie die Regulierung der „Coffee Shops“ funktionieren würde, das Genehmigungsverfahren für Cannabisprodukte funktionieren soll, und welche Produkte verboten wären. Ausserdem wie die Anforderungen für die Lizensierung sein sollen, welche Strafen bei Verstößen gelten, und wie man junge Menschen vor Cannabis schützen kann.

Der Gesetzentwurf zur Cannabis Legalisierung in Neuseeland

Vorgesehen ist natürlich das der Cannabismarkt von der Cannabis-Regulierungsbehörde überwacht wird.
Der Handel würde mit der schrittweisen Einführung von Cannabis anfangen, zuerst mit frischem und getrocknetem Cannabis, Cannabispflanzen und Samen.

Das Gesetz zur Cannabis Legalisierung würde es auch erlauben, bis zu 14 Gramm Gras pro Tag zu kaufen, jedoch nur an lizenzierten Verkaufsstellen.
Erlaubt wird auch der Anbau von bis zu 2 Pflanzen pro Person, oder bei mehreren Personen maximal 4 Pflanzen pro Haushalt.

Geldstrafen von bis zu 500 Dollar sind vorgesehen für den Konsum in der Öffentlichkeit und bis zu vier Jahren Gefängnis für den Verkauf von Cannabis an eine Person unter 20 Jahren.
Unter 20-jährige würde jedoch nicht verurteilt werden, wenn sie mit Marihuana erwischt werden, sie würden eine „gesundheitsbezogene Antwort“ erhalten. Das wäre z.B. der Besuch einer Aufklärungsveranstaltung, einen Sozial- oder Gesundheitsdienst, oder sie müsste eine kleine Geldstrafe zahlen.

Coffeeshops sind erwünscht

Das neue Gesetz zur Cannabis Legalisierung in Neuseeland erlaubt auch Cannabis Cafes, die Coffee-Shops. Diese wird es dann als BYO (bring your own) Cafes, aber auch als normale Coffee-Shops geben. Die Cafes sollen auch dem Konsum dienen, und so das Rauchen in der Öffentlichkeit unterbinden.
Wie in den Niederlanden dürften die Cannabis-Cafes kein Alkohol oder Tabak verkaufen, aber das Rauchen oder Verkaufen von Cannabis in geschlossenen Räumen wäre erlaubt.

Auf der Website zum Referendum heißt es, dass das Hauptziel der „Konsumräume“ darin besteht, legale Orte für den Konsum von Cannabis außerhalb des Hauses zur Verfügung zu stellen.
Sie müssten Informationen darüber bereitstellen, wie man Cannabis konsumiert, und die Kunden sicher überwachen.

Produkt- und Verpackungsverbote

Die Regierung von Neuseeland macht es im Gesetzentwurf sehr deutlich, dass Sie nicht möchte, das Kinder und Jugendliche Cannabis konsumieren oder Zugang dazu bekommen.

Cannabis-Edibles müssen besonderen Anforderungen genügen und würden verboten werden, wenn sie von Ihrer Verpackung und Aufmachung her Kinder und Jugendliche ansprechen.

Cannabis Legalisierung Neuseeland Edables
Keine Edibles für unter 20-jährige

Edibles müssten bei Raumtemperatur fest sein und dürfen nur gebackene Produkte enthalten, die weder gekühlt noch erhitzt werden müssen und in anderen Räumen hergestellt werden als die, die für die konventionelle Lebensmittelproduktion verwendet werden.

Der Gesetzentwurf zur Cannabis Legalisierung in Neuseeland verbietet ausserdem Getränke die Cannabis enthalten. Produkte, die dazu bestimmt sind, die psychoaktive oder süchtig machende Wirkung von Cannabis zu verstärken, sowie verpacktes, getrocknetes oder frisches Cannabis das Wurzeln? oder Stiele enthält sind auch verboten.

Produkte, die Alkohol und Tabak enthalten, sowie injizierbare Produkte, Zäpfchen und Produkte für Augen, Ohren oder Nase werden nicht in den Verkauf kommen.
Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring für Cannabisprodukte und Cannabisgeschäfte sollen ebenfalls verboten werden.

Verpackungen könnten in keiner Weise auf Kinder und Jugendliche ausgerichtet werden, und es würden Anforderungen entwickelt, die vom Cannabiskonsum abschrecken, wie z.B. einfache Verpackungen und Gesundheitswarnungen.

Die Kontrolle der Herstellung und Lieferung von Cannabis würde durch die Begrenzung der Gesamtmenge des zum Verkauf zugelassenen Cannabis, die Kontrolle der Potenz und der Inhaltsstoffe, sowie über eine Verbrauchersteuer erfolgen.

Die Steuer würde auf Gewicht und Potenz basieren, und eine Abgabe, ähnlich wie bei Alkohol und Glücksspiel, würde für medizinische und soziale Massnahmen genutzt.
Es soll ausserdem strenge Regeln gegen Werbung im Allgemeinen, und auch an Geschäften und Cafes selber geben, die auf einen Verkauf deuten könnten.
Alle Geschäfte müssen sich lizensieren lassen und eine ständigen Kontrolle akzeptieren, so sind auch die Standorte und die Öffnungszeiten der Cafes und Shops mit den örtlichen Behörden abzusprechen.

Ein Handel und eine Einfuhr von Cannabis und Samen wäre nur lizensierten Firmen erlaubt, Privatpersonen ist ein Handel und Einfuhr nicht gestattet.

Eine Obergrenze würde die Menge des auf dem lizenzierten Markt zum Verkauf verfügbaren Cannabis begrenzen, und kein Lizenzinhaber könnte mehr als 20 Prozent der Obergrenze halten.

Das Thema medizinisches Cannabis wurde in dem Gesetzentwurf nicht behandelt. Es wird in dem Entwurf auch vor eventuellen völkerrechtlichen Fragen gewarnt, die außenpolitische Auswirkungen haben würden, da Neuseeland gegenwärtig an die Drogenkonventionen der Vereinten Nationen gebunden sei.
Nach 5 Jahren soll das Gesetz erneut überprüft werden.

Da kann man den Kiwis nur Glück wünschen dass das Referendum im September eine Mehrheit findet, und dort die Menschen die Freiheit bekommen, die wir hier in Deutschland auch gerne hätten.

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