UN beschließt Neueinstufung von Cannabis
Historische Abstimmung über Cannabis in der EU
Die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND) hat heute am Mittwoch, dem 2. Dezember 2020 eine Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angenommen, Cannabis und Cannabisharz aus dem Anhang IV des Einheitsübereinkommens von 1961 über Suchtstoffe zu streichen.
Die UN beschließt eine Neueinstufung von Cannabis und stellt damit wohl die Weichen für weitreichende Auswirkungen auf die weltweite medizinische Cannabisindustrie, die von der behördlichen Aufsicht bis zur wissenschaftlichen Erforschung der Pflanze und ihrer Verwendung als Medikament reichen.
Die sehnsüchtig erwartete Annahme der Empfehlung 5.1 hatte mit 27 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 25 Nein-Stimmen eine knappe Mehrheit dafür.
Der CND – das wichtigste drogenpolitische Entscheidungsgremium innerhalb der Vereinten Nationen – lehnte alle fünf verbleibenden Empfehlungen ab.
Die Verabschiedung der Empfehlung 5.1 hat eine breite symbolische Bedeutung für medizinisches Cannabis, da sie dazu beitragen könnte, die Bemühungen um eine weltweite Legalisierung von medizinischem Cannabis zu fördern, nachdem der CND nun stillschweigend den medizinischen Nutzen der Droge anerkennt.
„Die Welle von medizinischem Cannabis hat sich in den letzten Jahren bereits beschleunigt, aber dies wird ihr einen weiteren Schub geben“, sagte Martin Jelsma, Programmdirektor für Drogen und Demokratie am, in den Niederlanden ansässigen, Transnationalen Institut Marijuana Business Daily.
„Und für die Länder, die im Grunde genommen die Zeitplanung der Vereinten Nationen in ihrer nationalen Gesetzgebung widerspiegeln, könnte dies zu einer nationalen Planung führen und die Hindernisse für den Gebrauch von Cannabis für medizinische und Forschungszwecke beseitigen.
Die Abstimmung könnte die Länder dazu ermutigen, die Einstufung von Cannabis auf ihren eigenen Suchtmittellisten neu zu bewerten, was möglicherweise den Weg für weitere Forschungen über medizinisches Marihuana und dessen Verwendung als Behandlung für eine Vielzahl von Krankheiten und Leiden ebnen könnte.
Was nicht erwartet werden sollte, ist eine Lockerung der internationalen Kontrollen von medizinischem Cannabis.
„Auch wenn dieser Schritt die Pflanze nicht völlig von der Vertragskontrolle befreit, so ist er doch ein riesiger Schritt in Richtung einer Normalisierung des Cannabis in der Medizin vor allem, aber auch in unseren Gesellschaften im Allgemeinen“, sagte der unabhängige Forscher Kenzi Riboulet-Zemouli vom CND Monitor gegenüber MJBizDaily.
„Jahrzehntelange Bemühungen waren notwendig, um Cannabis aus dem Anhang IV zu streichen, mit Auswirkungen, die sich langsam aber sicher in den nächsten Jahrzehnten zeigen werden“.
Die Drogen in Anhang IV des Vertrags von 1961 – wo bis Mittwoch Cannabis neben Heroin saß – sind eine Untergruppe der bereits in Anhang I aufgeführten Drogen.
Liste I – zu der auch Fentanyl gehört – erfordert bereits die höchsten internationalen Kontrollstandards.
Die Listen der internationalen Drogenkontrollkonventionen kategorisieren Drogen unter Berücksichtigung ihres medizinischen Nutzens und des möglichen Schadens, den sie verursachen könnten.
Nur die 53 derzeitigen Mitgliedsstaaten des CND hatten Gelegenheit zur Abstimmung, aber die Entscheidung gilt für alle Unterzeichner der internationalen Drogenkontrollkonventionen.
UN beschließt Neueinstufung von Cannabis: Ist die WHO weit genug gegangen?
Einige Cannabisbefürworter argumentieren, dass die WHO mit der Empfehlung 5.1 nicht weit genug gegangen sei, da Cannabis kein mit den anderen Drogen in Anhang I vergleichbares Risikoprofil habe.
Aber wenn man bedenkt, wie schwierig die Cannabisreform auf UN-Ebene gewesen ist, ist die Streichung aus Liste IV ein Schritt, den Forscher und Unternehmen feiern werden.
Die längst überfällige Entscheidung erfolgt etwa 60 Jahre, nachdem Cannabis zum ersten Mal in die strengste Kategorie des Einheitsübereinkommens von 1961 aufgenommen wurde, eines von drei Abkommen, die den Eckpfeiler des internationalen Drogenkontrollsystems bilden.
Die Cannabis-Empfehlungen der WHO wurden erstmals im Januar 2019 als Teil eines komplexen Pakets von sechs cannabisbezogenen Vorschlägen bekannt gegeben.
Die Mitgliedsstaaten brauchten fast zwei Jahre, um die Auswirkungen der Annahme oder Ablehnung der Vorschläge zu analysieren.
UN beschließt Neueinstufung von Cannabis: Und die anderen 5 Empfehlungen?
Nach der Annahme der Empfehlung 5.1 am Mittwoch stimmten die Mitgliedsstaaten über die verbleibenden fünf Vorschläge ab:
Empfehlung 5.2, THC von der Konvention von 1971 in den Vertrag von 1961 zu verschieben, fand nicht die Zustimmung des Gremiums, mit 23 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und 28 Nein-Stimmen.
Die Empfehlungen 5.3 und 5.6 waren an die Annahme der Empfehlung 5.2 gebunden. Da die Empfehlung 5.2 abgelehnt wurde, wurden diese beiden Empfehlungen ohne Abstimmung abgelehnt.
Die Empfehlung 5.6 betraf die Aufnahme bestimmter pharmazeutischer THC-Präparate in den Anhang III des Vertrags von 1961.
Empfehlung 5.4 – ein Vorschlag, „Extrakte und Tinkturen von Cannabis“ aus dem Vertrag von 1961 zu streichen – wurde mit 24 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und 27 Gegenstimmen abgelehnt. Aber nach der Erklärung der WHO zu der Empfehlung ist sie lediglich dazu gedacht, eine Doppelzüngigkeit zu beseitigen, und zielt nicht darauf ab, „das Kontrollniveau irgendeiner Cannabis-bezogenen Substanz zu senken oder den Kontrollumfang einzuschränken“.
Die Empfehlung 5.5 wurde mit sechs Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und 43 Nein-Stimmen abgelehnt. Diese Empfehlung stellt eine verpasste Gelegenheit dar, die verwirrende Rechtslage für CBD-Präparate mit Spuren von THC zu klären. Der Vorschlag war zweideutig formuliert, und die Antworten der WHO auf die Fragen der Mitgliedsstaaten zu dieser Empfehlung in den letzten zwei Jahren trugen zur Verwirrung bei.
Einige Länder, die gegen bestimmte Vorschläge stimmten, taten dies nicht, weil sie eine Anti-Cannabis-Stimme abgeben wollten oder um die Wissenschaft hinter den Empfehlungen in Frage zu stellen.
Der Vertreter Kanadas räumte ein, dass die Empfehlung 5.5 „durch wissenschaftliche Beweise gestützt sei und dass CBD nicht die Kriterien für eine internationale Kontrolle im Rahmen der Drogenkonventionen erfülle, die sich mit dem Risiko von Missbrauch und Abhängigkeit befassen“.
Kanada erinnerte an die Besorgnis mehrerer Mitgliedsstaaten über die Verwendung einer „Fußnote“ zur Klärung dieser Situation.
„Kanada deutet an, dass die WHO-Empfehlung wahrscheinlich auf größere Unterstützung stoßen würde, wenn sie umformuliert würde, um sie mit der Struktur und dem Zweck des Übereinkommens in Einklang zu bringen“, sagte der Vertreter.
Obwohl das Treffen in einem hybriden Format mit möglicher virtueller Präsenz abgehalten wurde, konnten die Stimmen nur persönlich in Wien von den Vertretern der Länder, die gegenwärtig CND-Mitglieder sind, abgegeben werden.
Der Artikel „UN beschließt Neueinstufung von Cannabis“ ist am 2. Dezember 2020 erschienen
