Deutschland möchte Cannabis 2024 legalisieren – Frankreich „beobachtet genau“

Deutschland möchte Cannabis 2024 legalisieren – Frankreich „beobachtet genau“

Die Zahl der auf der Hanfpflanze basierenden Produkte, die in Deutschland legal verkauft werden, soll 2024 deutlich steigen. Dies ist das Ziel der Bundesregierung. Die Ampelkoalition hat bereits 2021 im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Abgabe von Cannabis erlaubt werden soll. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte Mitte März 2023 an, diese Pläne voranzutreiben, damit Cannabis im kommenden Jahr tatsächlich legal ist. Nicht überall ist man von der Idee allerdings angetan. Insbesondere im Nachbarland Frankreich schaut die Politik besorgt auf die deutschen Beschlüsse.

Wie sehen die deutschen Pläne aus?

Deutschland hatte schon Gesetzesentwürfe zur Legalisierung erstellt und diese der EU mit der Bitte um Einschätzung zur Verfügung gestellt. Inzwischen sind die Rückmeldungen aus Brüssel in Berlin eingetroffen. Lauterbach möchte die EU-Feedbacks jetzt einarbeiten, um das Gesetzespaket anschließend verabschieden lassen zu können. Der „Kanadische Weg“ dient dabei als Vorbild. Ansonsten sind wenig Details bekannt geworden. Es ist lediglich klar, dass die Legalisierung erst einmal für vier Jahre gelten soll.

Was ist der „Kanadische Weg“?

„Kanadischer Weg“ bedeutet, dass Anbau, Weiterverarbeitung, Großhandel und Handel gleichzeitig legalisiert werden. Der namensgebende nordamerikanische Staat hatte die Einführung auf diese Weise erfolgreich durchgeführt. Passendes Zubehör entstand z. B. zeitnah. Wer Pfeifen oder einen passenden Grinder kaufen wollte, musste nicht lange warten.

Kanada gibt Cannabis „kontrolliert an Erwachsene zu Genusszwecken“ ab. Dies geschieht in „lizensierten Geschäften“. Aus den von Lauterbach vorgestellten Eckpunkten ergibt sich, dass Deutschland auch diesbezüglich dem nordamerikanischen Vorbild folgen möchte. Demnach können Personen ab 18 Jahren bis zu 20 Gramm Cannabis nach der Legalisierung erwerben.

Dies ermögliche es, die Qualität zu kontrollieren, die Verbreitung verunreinigter Substanzen zu unterbinden und die Jugend zu schützen, heißt es diesbezüglich. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), dem die Überwachung der Anbauflächen obliegen wird, sieht auch eine Entlastung der Polizei. Diese könne sich anschließend auf Handel mit harten Drogen konzentrieren.

Was passiert nach vier Jahren?

Nach vier Jahren soll die Legalisierung evaluiert werden. Das Gesetz wird dabei auf seine „gesellschaftlichen Auswirkungen überprüft“. Fallen diese negativ aus, soll es wieder abgeschafft werden. Brisant dabei: Da in der Zwischenzeit Wahlen sind, könnte die Opposition bei einem Triumpf an den Urnen die Legalisierung kassieren. Insbesondere CDU und CSU wehren sich vehement gegen die Pläne der Bundesregierung.

Wie reagiert die Opposition?

Bayern hat sogar ein Rechtsgutachten in Auftrag geben lassen, um die „völker- und EU-rechtlichen Grenzen“ der Legalisierung ausloten zu. Dieses kam zum Ergebnis, dass die Pläne der Bundesregierung nicht zulässig seien, da es zunächst ein wissenschaftliches Modellprojekt geben müsse. Die Ampelkoalition hält dagegen, dass die vier Jahre genau diese Anforderung erfüllen. Der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetscheck (CSU) appelliert dennoch an die Bundesregierung, sie solle ihre Pläne „noch einmal überdenken“. Dies vermittelt den Eindruck, dass eine unionsgeführte Bundesregierung 2028 eine dauerhafte Legalisierung ablehnen dürfte.

Wieso macht sich Frankreich Sorgen?

Frankreich könnte dabei ein Anker im Rahmen der Bewertung nach vier Jahren sein. Das Nachbarland lehnt eine Legalisierung strikt ab. Der französische Gesundheitsminister Francois Braun erklärte, dass man die deutschen Pläne daher „genau verfolgen“ werde – insbesondere mit Blick „auf die potenziellen Auswirkungen in der Grenzregion“. Die Befürchtung ist, dass der Cannabis-Schmuggel von Deutschland nach Frankreich „der große Sport“ sein werde, kommentiert Bernard Basset, der Vorsitzende des Verbandes Addictions France, der sich deshalb für eine direkte Legalisierung auch in Frankreich stark macht. Frankreich ist in Europa das Land mit dem zweithöchsten Cannabiskonsum (44,8 Prozent der Bevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren haben entsprechende Produkte schon einmal konsumiert). Deutschland liegt in dieser Statistik auf Platz 4 (40,8 Prozent).

Insgesamt gilt: Es dürften noch einige heiße Diskussionen folgen, bevor es wirklich so weit ist. Aber die Bundesregierung scheint entschlossen zu sein, den Weg zu gehen.

Bildquelle: Quelle: burdun © – stock.adobe.com

Angelika Koch

Angelika Koch

Angelika ist eine passionierte Autorin und Expertin auf dem Gebiet des Cannabis-Lifestyles. Mit ihrer jahrelangen Erfahrung in der Branche hat sie sich nicht nur ein umfassendes Wissen über den Anbau und die Verwendung von Cannabis angeeignet, sondern auch über die politischen und rechtlichen Aspekte, die damit einhergehen. Ihre Art zu schreiben ist gekennzeichnet durch ihren unverwechselbaren, freundlichen Stil, der sowohl informativ als auch unterhaltsam ist. In ihren Artikeln vermittelt sie nicht nur praktische Tipps zum Anbau von Cannabis, sondern auch spannende Einblicke in die vielfältigen Möglichkeiten, wie man Cannabis in den Alltag integrieren kann.