Bermudas berät die Legalisierung von Cannabis
Bermudas Staatsanwalt berät sich mit Bevölkerung
Ein Gesetzesentwurf zur vollständingen Legalisierung von Cannabis auf den Bermudas soll zur öffentlichen Konsultation vorgelegt werden, sagte die Generalstaatsanwaltin Kathy Lynn Simmons am 3.Juni 2020 im Parlament.
Mrs. Simmons hatte schon im vergangenen Dezember im Senat Vorschläge für den medizinischen und Freizeitkonsum von Cannabis eingereicht, wozu auch schon die Meinung der Öffentlichkeit eingeholt wurde.
„Einige waren überrascht, dass sich die Meinung der Öffentlichkeit auf Bermudas zur Gesetzesreformen so schnell geändert hat und diese die Notwendigkeit erkannt hat, neue wirtschaftliche Möglichkeiten und Aktivitäten zu erlauben“, sagte die Generalstaatsanwältin von Bermudas Kathy Simmons in einem Video über den Vorschlag.
Frau Simmons sagte jedoch, die ursprünglichen Pläne seien „nicht weit genug gegangen“ und „zu kompliziert, um effektiv zu sein“.
Sie fügte hinzu, dass die Regierung der Bermudas die Gesetzgebung geändert habe, um den Erwartungen der Öffentlichkeit an eine „weitere Entkriminalisierung von Cannabis, so weit wie möglich, durch einen geregelten Rahmen“ zu entsprechen.
Die Öffentlichkeit könne das Grundsatzdokument und den Gesetzentwurf von heute bis zum 3. Juli auf der Website der Regierung kommentieren.
Sie fügte hinzu: „Es kommt nicht oft vor, dass die Regierung einen illustrativen Entwurf eines Gesetzentwurfs im Rahmen einer Konsultation der Öffentlichkeit zur Prüfung vorlegt.
„Ich hielt es jedoch für wichtig, dass die Einzelheiten des Gesetzesvorschlags für den öffentlichen Konsum zugänglich sind, wie dies auch beim medizinischen Cannabisprogramm der Fall war“, fügte sie hinzu. Sie sagte, die Details des Gesetzentwurfs würden die Öffentlichkeit darüber informieren, wie sich das Gesetz auf sie auswirken würde und wie sie Geschäftsmöglichkeiten nutzen könnten.
„Wir sind besonders daran interessiert, Ideen unserer Jugend zu begrüßen, die soziale Medien und andere Plattformen genutzt haben, um eine größere Liberalisierung der Cannabispflanze zu fordern.“ Das ist doch mal ein ganz anderer Ansatz als es Frau Ludwig und Deutschland machen.
„Während der Konsultationsphase wird es zusätzliche Möglichkeiten für eine direkte Zusammenarbeit mit Interessengruppen und andere öffentliche Aufklärungsarbeit geben“, so Frau Simmons.
Der neue Vorschlag basiere auf den kanadischen Provinz- und Bundesgesetzen, sowie auf Beispielen aus der Karibik.
Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Erwachsene ab 21 Jahren in der Lage sein, bis zu sieben Gramm Cannabis zu besitzen und das Cannabis bei lizenzierten Händlern zu kaufen.
Eine eigene Cannabis-Behörde kümmert sich
Eine Regulierungsbehörde namens „Cannabis Advisory Authority“ wäre dann für die Zulassung und Regulierung des Cannabis-Marktes auf den Bermudas zuständig. Es wurden verschiedene Lizenzen vorgeschlagen, um den kommerziellen Anbau, den Cannabis-Einzelhandel, die Herstellung, die Forschung, den Transport sowie den Import und Export von Cannabis abzudecken. Die Lizenzanforderungen werden spezifische Regelungen für Läden enthalten.
Die Lizenzgebühren würden so festgelegt werden, dass sie sowohl die Wirtschaft der Bermudas stimulieren als auch sicherstellen, dass sie für „unterversorgte und marginalisierte Gemeinschaften“ nicht unerschwinglich hoch sind, so eine Zusammenfassung des Gesetzentwurfs.
Personen mit früheren Verurteilungen wegen Cannabisbesitzes würden nicht daran gehindert, sich an der Industrie zu beteiligen, und Straftaten wegen des Besitzes von sieben Gramm oder weniger würden gestrichen werden!
Im vergangenen Jahr stellten die Gesetzgeber auf den Bermudas einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines medizinischen Cannabisprogramms vor. Das öffentliche Feedback deutete darauf hin, dass die Menschen der Meinung waren, dass das Territorium Cannabis für den Freizeit-Konsum durch Erwachsene auf breiterer Basis legalisieren sollte.
Auch Premierminister David Burt, der sich im vergangenen Jahr für die Legalisierung von Cannabis einsetzte, ermutigte Einzelpersonen, sich für die vorgeschlagenen Regelungen einzusetzen, und das Feld nicht nur Organisationen zu überlassen.
Mehrere Länder in der Karibik haben begonnen, ihre Cannabisgesetze zu reformieren. Im Jahr 2018 einigten sich die Staats- und Regierungschefs von 19 karibischen Ländern darauf, „den aktuellen Status von Cannabis im Hinblick auf eine Neueinstufung zu überprüfen und dabei die ‚Menschenrechte und religiösen Rechte‘, die sich aus der Kriminalisierung ergeben, sowie die ‚wirtschaftlichen Vorteile, die sich aus der Legalisierung ergeben‘, hervorzuheben.
Seitdem hat St. Kitts und Nevis Cannabis entkriminalisiert und angekündigt, dass es in Kürze einen Vorschlag für die Legalisierung vorlegen wird. Trinidad und Tobago hat zwei Gesetze eingebracht, eines zur Entkriminalisierung des Besitzes und das andere zur Legalisierung von Cannabis für medizinische und religiöse Zwecke. Die Jungferninseln der Vereinigten Staaten haben medizinischen Cannabis legalisiert und ihre Absicht angekündigt, Cannabis zu legalisieren. Die Regierung von Jamaika hat auch ihre medizinische Industrie weitgehend geöffnet und erlaubt nun den Online-Kauf von Cannabis.
Wie wir berichtet haben tut sich auch in Neuseeland und Kroatien etwas, auch Italien hat den Eigenanbau entkriminalisiert…..
