Norwegen entkriminalisiert Drogenkonsum und Besitz

Norwegen entkriminalisiert Drogenkonsum und Besitz

Kleine Mengen aller Drogen sind wie in Portugal nicht mehr strafbar

Norwegen entkriminalisiert Drogenkonsum, so berichtet France24 in einem Artikel über die Idee der Regierung von Norwegen den Besitz von kleinen Mengen aller Freizeitdrogen sowie deren Verwendung zu entkriminalisieren. Damit sind wirklich alle Drogen von Gras über Koks bis Heroin gemeint! Den gleichen Schritt ist Portugal vor mehr als 10 Jahren gegangen, mit großem Erfolg.

Das norwegische Ministerium für Gesundheit und Pflegedienste, schickte am Freitag Gesetzesvorschläge an die Gesetzgeber, die den illegalen Status für verbotene Drogen beibehalten, aber alle strafrechtlichen Strafen für „den Gebrauch von Drogen und den Erwerb und Besitz einer kleinen Menge von Drogen für den eigenen Gebrauch“ abschaffen würden.

Stattdessen soll die Polizei Drogen konfiszieren und ihre Besitzer an kommunale Beratungsstellen verweisen, die sie an eine Beratung verweisen könnten (und Geldstrafen könnten verhängt werden, wenn keine Behandlung in Anspruch genommen wird).

Norwegen entkriminalisiert Drogenkonsum schon 2021

Dies bedeutet keine vollständige Abkehr von einer strafenden Vorgehensweise, und die norwegische Regierung setzt keine sehr hohe Grenze für das, was sie als geringe Menge an Drogen definiert. Laut Agence France-Presse werden die Grenzwerte für Kokain und Amphetamine bei nur zwei Gramm liegen (der gleiche Grenzwert gilt für Heroin, obwohl zwei Gramm davon viel weiter gehen) und der Grenzwert für Marihuana wird auf 10 Gramm festgelegt, etwas mehr als ein Drittel einer Unze. Für Khat, eine aus Äthiopien stammende blühende Pflanze, die wegen ihrer stimulierenden Wirkung gekaut werden kann, gilt ein Limit von 17,6 Unzen (500 Gramm).

Regierungsvertreter der konservativen Partei Norwegens, deren Vorsitzende Erna Solberg derzeit Premierministerin ist, und der liberalen Partei befürworteten die Gesetzesänderung. Sie wird jedoch von vielen Mitgliedern der zentristischen Zentrumspartei abgelehnt, die in den letzten Umfragen deutlich an Boden gewonnen hat und die Reformen im Storting (norwegisches Parlament) möglicherweise abwürgen könnte.

Norwegen entkriminalisiert Drogenkonsum
Norwegen entkriminalisiert Drogenkonsum

„Jahrzehntelange strafrechtliche Bestrafung hat nicht funktioniert“, sagte Bildungsministerin Guri Melby, die Vorsitzende der liberalen Partei, laut Reuters gegenüber Reportern. „Wir werden nicht länger zusehen, wie Menschen stigmatisiert und als Kriminelle bezeichnet werden, obwohl sie in Wirklichkeit krank sind.“

Gesundheitsminister Brent Høie von der Konservativen Partei fügte hinzu: „Ich glaube, dass junge Menschen motiviert werden können, ihr Verhalten ohne die Androhung von Gewalt oder strafrechtlicher Bestrafung zu ändern. Das wird es einfacher machen, Hilfe zu suchen, wenn sie sie brauchen, da sie keine Angst vor Gefängnis oder Geldstrafen haben müssen.“

Praktisch unanfechtbare Beweise haben gezeigt, dass der internationale Krieg gegen die Drogen, der die Behandlung des Drogenkonsums als ein kriminelles Problem und nicht als ein Problem der öffentlichen Gesundheit betonte, die erklärten Ziele wie die Reduzierung des Drogenkonsums und -handels oder der damit verbundenen Gewaltverbrechen nicht erreicht hat. Norwegische Beamte zitierten die Empfehlungen der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation als Grundlage für den neuen Ansatz.

Die Global Commission on Drug Policy hat die führenden Politiker der Welt aufgefordert, die polizeiliche Aufmerksamkeit auf hochrangige organisierte Drogensyndikate zu richten und gleichzeitig nicht-kriminelle Wege zu erforschen, um nicht-gewalttätige Akteure aus dem Drogenhandel zu ziehen und den Drogenkonsum in der allgemeinen Bevölkerung als ein Problem der öffentlichen Gesundheit zu behandeln.

Norwegen entkriminalisiert Drogenkonsum auch für Touristen

Laut Wired hat die norwegische Regierung 2017 erstmals mit der jahrzehntelangen strengen und kompromisslosen Drogenprohibition gebrochen – einschließlich eines ungewöhnlich harten Gesetzes, das nicht nur den Besitz, sondern auch den Konsum von Drogen kriminalisiert. Das Verbot des Konsums erlaubte der Polizei erhebliche Befugnisse, um gegen Personen vorzugehen, die sie lediglich verdächtigten, berauscht zu sein, schrieb Wired:

Das bedeutet, dass die Polizei Menschen anhalten, oder ihre Wohnungen durchsuchen kann, wenn der geringste Verdacht auf Drogenkonsum besteht. Verdächtige, die berauscht erscheinen, können festgenommen und gezwungen werden, unter Beobachtung zu urinieren, um auf Spuren von Drogen kontrolliert zu werden.

Norwegen entkriminalisiert Drogenkonsum
Norwegen entkriminalisiert Drogenkonsum

Das Nichtbestehen eines Drogentests kann zu einer Geldstrafe von bis zu 880 Pfund, dem Entzug des Führerscheins und, für Eltern, der Einschaltung des Jugendamts führen. Der Einsatz von Drogenspürhunden in Schulen und Urin-„Verträge“ für Teenager, die beim Cannabisrauchen erwischt werden, haben ebenfalls für Kontroversen gesorgt.

Am umstrittensten ist jedoch die Art und Weise, wie die 12.000 injizierenden Drogenkonsumenten des Landes behandelt wurden. Obwohl es Vorschriften für die Verschreibung von Ersatzstoffen, sicherere Injektionseinrichtungen und eine Naloxon-Verteilungsstrategie gibt, sterben Drogenkonsumenten immer noch mit einer alarmierenden Rate.

Das Storting stimmte 2017 für die Einsetzung einer Kommission, die Gesetzesänderungen vorschlagen soll, um die Kontrolle über das norwegische Drogensystem von der Justiz auf die Gesundheitsbehörden zu übertragen. Høie verkündete in einem Kommentar in der Boulevardzeitung Dagbladet im darauffolgenden Jahr, dass er zu dem Schluss gekommen sei, dass der bisherige Ansatz nichts Gutes gebracht habe und dass die gegen Drogenkonsumenten verhängten Geldstrafen „schädlich und sinnlos“ seien.

Dieser Sinneswandel wurde laut Wired von norwegischen NGO’s wie der Association for Safer Drug Policies begrüßt, die dazu beitrugen, die Reform der Drogenpolitik überhaupt erst zu einem wichtigen nationalen Thema zu machen.

Wie Bloomberg bemerkte, zeigten Daten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dass Norwegen im Jahr 2017 66 drogenbedingte Todesfälle pro eine Million Erwachsene hatte, fast dreimal so viel wie die Rate von 23,7 pro eine Million in der Europäischen Union – ein schreckliches Ergebnis trotz des großzügigen norwegischen Wohlfahrtsstaates, das größtenteils dadurch erklärt werden könnte, dass Drogenkonsumenten eine Behandlung aus Angst vor einem hartnäckigen Eingreifen der Polizei vermeiden.

Norwegen entkriminalisiert Drogenkonsum
Norwegen entkriminalisiert Drogenkonsum

Eine Handvoll Länder hat den persönlichen Besitz und Konsum von Drogen bereits entkriminalisiert, darunter die Niederlande, die Schweiz und Portugal. Das portugiesische Modell, das 2001 in Kraft trat, verband die Entkriminalisierung mit großen Investitionen in Schadensminimierung und Behandlungsdienste.

Dies hat wahrscheinlich dazu beigetragen, dass 75 % der Menschen mit einer diagnostizierten Opioid-Konsumstörung eine Behandlung erhalten und die Zahl der Todesfälle durch Überdosierung und Krankheiten, die durch Drogeninjektionen übertragen werden können, gesunken ist.

Während das US-Repräsentantenhaus im letzten Jahr für die Entkriminalisierung von Marihuana gestimmt hat, bleibt die Maschinerie der föderalen Prohibition von Drogen in Kraft. Die Staaten hatten mehr Erfolg bei der Reformierung ihrer eigenen Gesetze. Zahlreiche Staaten haben jetzt Marihuana legalisiert oder entkriminalisiert, während Oregon die erste US-Jurisdiktion wurde, die den Besitz von kleinen Mengen aller Drogen für den persönlichen Gebrauch Anfang dieses Monats entkriminalisierte.

Der Artikel „Norwegen entkriminalisiert Drogenkonsum und Besitz“ ist am 22.2.2021 erschienen

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