Maltas Parlament für Cannabis-Freigabe

Maltas Parlament für Cannabis-Freigabe

Das Parlament hat zugestimmt, es fehlt die Unterschrift des Präsidenten

Vor einer Woche noch haben wir in unserem Artikel über Malta’s Cannabis-Freigabe gemutmasst, dass es noch 2 Wochen dauern wird, bis es zur Abstimmung über eine Cannabis-Freigabe kommen wird, nun ist es noch schneller passiert.

Cannabis-Freigabe Malta
Cannabis-Freigabe in Malta macht Indoorgrow möglich

Das maltesische Parlament hat gestern Morgen in seiner Sitzung in Valetta, der Hauptstadt von Malta, einer Änderung der Drogengesetze zugestimmt und damit den Weg für eine Cannabis-Freigabe für Erwachsenen ermöglicht. Anders als manche Internet-Quellen es schreiben, ist das Gesetzt aber noch nicht durch, es fehlt noch die Unterschrift des maltesischen Präsidenten, erst dann ist es Fakt und Gesetzt.

Wie man der maltesischen Presse gestern Mittag entnehmen konnte, hat das Parlament am Dienstag ein Cannabisgesetz verabschiedet, das es den Konsumenten erlaubt, eine bestimmte Mengen an Marihuana mit sich zu führen, diese auch zu zu kaufen und zu konsumieren. Ausserdem wird der Eigenanbau von bis zu 4 Pflanzen erlaubt. Damit ist Malta das erste europäische Land, das Gesetze zur Regulierung des Freizeitkonsums von Cannabis einführt.

Die Abgeordneten sprachen sich mit 36 zu 27 Stimmen für das Gesetz zum verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis aus. Alle Labour-Abgeordneten stimmten für das Gesetz, während die Opposition dagegen stimmte. Die Reform muss von Präsident George Vella unterzeichnet werden – ein Vorgang, der in der Regel innerhalb weniger Tage nach der Abstimmung im Parlament stattfindet. Erst damit wird ein gültiges Gesetz daraus, das dann zeitnah in Kraft treten kann.

Vella, der von Beruf Arzt ist, wurde von Nichtregierungsorganisationen und Lobbygruppen, die gegen die Reformpläne sind, aufgefordert, die Unterzeichnung des Gesetzes zu verweigern. Wie man sieht war die Abstimmung durchaus geteilt, zum Glück mit einer Mehrheit für die Legalisierung. Malta ist ein recht konservatives und auch katholisches Land, so das der Wiederstand nicht verwundert. Aber auch ein Land mit sehr geschäftstüchtigen Kaufleuten, und alter Freibeuter Tradition.

Was man über die Cannabis-Freigabe in Malta wissen muss

Was sind die Regeln der Cannabis-Freigabe?

Wurde Cannabis vollständig legalisiert?

Cannabis-Freigabe Malta
Die Cannabis-Freigabe in Malta eröffnet neue Geschäftsfelder

Nein. Mit dem neuen Gesetz wird die Substanz weiter entkriminalisiert, nachdem dieser Prozess bereits vor einigen Jahren begonnen hat.

Im Jahr 2015 hat die Regierung die Substanz entkriminalisiert und die Strafen für ihren Konsum aufgehoben, solange es sich um geringe Mengen handelt.

Nach diesen Vorschriften konnte jeder, der mit kleinen Mengen Cannabis erwischt wurde, diese konfiszieren lassen und vor ein Gericht gestellt werden, das eine Geldstrafe verhängen konnte. Die Polizei konnte die Konsumenten auch in Gewahrsam nehmen, um sie darüber zu befragen, von wem sie die Droge bezogen hatten.

Nun wird ein weiterer Schritt unternommen, der es den Konsumenten erlaubt, Cannabis in kleinen Mengen mit sich zu führen, und der weitere Reformen vorsieht.

Nach Angaben, die im vergangenen März veröffentlicht wurden, sind seit der Überarbeitung des Gesetzes im Jahr 2015 1.900 Personen wegen Cannabisbesitzes vor ein Drogengericht gestellt worden – etwa eine pro Tag.

Wie viel Gras darf ich mitführen?

Nach dem neuen Gesetz über den verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis können Erwachsene nun bis zu 7 g Cannabis legal mit sich führen, ohne dass sie verhaftet oder beschlagnahmt werden müssen.

Wer mit einer Cannabismenge zwischen 7 g und 28 g erwischt wird, muss sich vor einem Gericht verantworten und nicht vor einem Strafgericht. Diese Regeln gelten für Personen ab 18 Jahren.

Kann ich mein eigenes Cannabis anbauen?

Die Vorschriften erlauben auch den Heimanbau von bis zu vier Cannabispflanzen. Diese Vier-Pflanzen-Grenze gilt pro Haushalt, nicht pro Person. Die Pflanzen dürfen nicht sichtbar sein, d. h. keine Cannabispflanzen auf Balkonen oder Terrassen. Es ist erlaubt, bis zu 50 g getrocknete Cannabisknospen zu Hause zu lagern.

Darf ich in der Öffentlichkeit rauchen?

Cannabis-Freigabe Malta
Malta erlaubt 4 Pflanzen zu Hause!!

Nein. Nach den neuen Vorschriften wird jeder, der beim Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit erwischt wird, einem Justizkommissar vorgeführt und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 235 € belegt werden. Wird in Gegenwart von Minderjährigen geraucht, erhöht sich die Geldstrafe auf bis zu 500 €.

Wie kann ich Cannabis kaufen?

Das neue Gesetz ermöglicht die Gründung von Cannabisverbänden in Malta. Raucher, die nicht bereit oder in der Lage sind, die Pflanze zu Hause anzubauen, können sich solchen Vereinigungen anschließen und dort ihren Bedarf decken. Die Vereine werden Cannabis anbauen, um es an die Mitglieder zu verteilen, und zwar bis zu einer Höchstmenge von 7 g pro Tag und 50 g pro Monat. Die Mitglieder dürfen außerdem bis zu 20 Samen pro Monat von den Vereinen, denen sie angehören, kaufen.

Wie werden die Verbände geführt?

Die Verbände müssen als gemeinnützige Organisationen geführt werden, deren Eigentümer Einzelpersonen und nicht Unternehmen sind. Jeder Verein darf nicht mehr als 500 Mitglieder haben und muss mindestens 250 m von Schulen oder Jugendzentren entfernt sein. Die Vereine dürfen weder für ihre Dienste werben noch sichtbare Cannabisschilder oder -kennzeichnungen haben.

Was ist mit meinem Strafregister?

Jeder, der derzeit wegen Cannabisbesitzes vorbestraft ist, kann dies durch einen schriftlichen Antrag aus seinem Strafregister streichen lassen.

Was hat es mit der neuen Cannabis-Regulierungsbehörde auf sich?

Cannabis-Freigabe Malta
Nur ein Homegrow gibt einem die volle Kontrolle übers Gras

Mit dem Gesetz wird auch eine neue Regulierungsbehörde zur Überwachung des Cannabissektors eingeführt. Alle Cannabisverbände müssen sich bei der neuen Behörde für den verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis registrieren lassen und ihr alle drei Monate einen Bericht vorlegen. Die Mitgliederlisten werden anonym bleiben.

Der Gesetzentwurf durchlief letzte Woche die dritte und letzte Lesung im Parlament, aber die Abstimmung, die normalerweise nach der letzten Lesung stattfindet, musste auf Dienstag verschoben werden, nachdem die Opposition eine so genannte Teilung beantragt hatte. Dabei handelt es sich um ein parlamentarisches Verfahren zur Abstimmung, bei dem die stimmberechtigten Mitglieder physisch gezählt werden.

Malta hat die Verwendung von medizinischem Cannabis bereits erlaubt, da es 2018 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat.

Wie waren die ersten Reaktionen auf die Cannabis-Freigabe?

Die Regierung sah sich mit lautstarkem Widerstand gegen ihre Vorschläge zur Cannabis-Freigabe seitens medizinischer Verbände, kirchlich geführter Nichtregierungsorganisationen und Bildungsgruppen konfrontiert, die sagten, der Gesetzentwurf würde eine Droge normalisieren. Der ehemalige Premierminister Lawrence Gonzi schloss sich am Dienstagnachmittag den Gegnern an und sagte, er hoffe, das Gesetz werde gestrichen.

Die Nichtregierungsorganisation Releaf Malta, die sich für die Regulierung von Cannabis einsetzt, erklärte jedoch, dass die Regierung von „drakonischen“ Gesetzen zu einer „menschenrechtsbasierten Politik“ übergegangen sei.

„Vor allem ist dieser Tag wichtig, da er endlich anerkennt, dass Menschen, die Cannabis konsumieren, keine Kriminellen oder unverantwortliche Versager sind“, sagte sie.

Sie zeigte sich erfreut, dass ihre Vorschläge, die sie der Regierung unterbreitet hatte, wie die Löschung von Vorstrafen, die Möglichkeit, Cannabis zu Hause anzubauen und eine Vereinigung auf der Grundlage eines gemeinnützigen Modells zu gründen, in das Gesetz aufgenommen wurden.

Der Artikel „Maltas Parlament für Cannabis-Freigabe“ ist am 15. Dezember 2021 erschienen.