Legalisierung

Luxemburg will Cannabis für Privatverbraucher legalisieren

Luxemburg will Cannabis für Privatverbraucher legalisieren

In Zukunft sollen volljährige Bürger aus Luxemburg ganz legal Cannabis konsumieren dürfen. Ebenso will man das Verbot zum Anbau, Verkauf und Besitz aufheben. So sieht es das Aktionsprogramm der fortgeführten Koalition vor. Die Sozialisten, Liberalen und Grünen einigten sich zudem auf kostenlosen Nahverkehr und einen besseren Mindestlohn.

Cannabis bald nicht mehr unter Strafe

Luxemburg will Cannabis für Privatverbraucher legalisierenAus einer Vereinbarung der genannten Parteien geht hervor, dass Cannabis künftig völlig legal angebaut sowie gehandelt werden können soll. Luxemburg erhofft sich damit einen schrumpfenden Schwarzmarkt bei wachsenden Steuereinnahmen. Die „Cannabis-Gelder“ sollen dann in die Suchtprävention des Landes fließen.

Noch fehlt es der Regulierung an der notwendigen Substanz. Details ließ die Regierung bislang nicht durchblicken. Vor allem wann es zur Legalisierung kommt, blieb unbekannt. Einen ersten Schritt zu mehr Offenheit machte das Parlament schon im Juni. Seitdem darf Cannabis auf Rezept verordnet werden. Hierfür müssen Ärzte eine entsprechende Fortbildung abgeschlossen haben.

Neue Koalition mit knapper Mehrheit gebildet

Etwa sechs Wochen ist es her, da wurde in Luxemburg ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Xavier Bettel mit seiner Demokratischen Partei (DP), die Grünen und die Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP) einigten sich auf eine Koalition. Diese erzielt mit 31 von 60 Abgeordneten eine ganz knappe Mehrheit.

Wie es um die Besetzung des Kabinetts steht, dazu will man sich noch diese Woche äußern. Der amtierende Außenminister Jean Asselborn wird wohl weiterhin sein Amt bekleiden.

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