Legalisierung

Cannabis-Legalisierung: FDP und Linke scheitern

Cannabis-Legalisierung: FDP und Linke scheitern

Während CDU und SPD nichts von einer weitreichenden Legalisierung halten, beweisen andere Parteien modernere Ansichten. Vor mehr als einem Jahr reichten Gründe, FDP und Linke verschiedene Anträge ein. Die Linke stellte einen Entkriminalisierungsvorschlag. Von der FDP gab es eine Anfrage für Modellprojekte. Beide Ideen scheiterten nun am Gesundheitsausschuss des Bundestags. Lediglich die Grünen sind mit ihrem Cannabiskontrollgesetz noch im Rennen.

Deutschland bleibt konservativ

In dieser Sache zeigt Deutschland einmal mehr, dass es seine konservativen Ansichten nur schwer abschütteln kann. Das Schlusswort hat der Bundestag, aber das Ausschussvotum ist als wegweisend zu verstehen. Nicht einmal zu Studienzwecken darf es in Umlauf kommen. Für eine solch kontrollierte Freigabe macht sich die FDP stark.

Cannabis-Legalisierung: FDP und Linke scheitern

Obwohl sie ähnliche Ziele verfolgten, zeigte sich die Linke von der FDP enttäuscht. Die hatte nämlich ebenso gegen den Vorschlag zur Entkriminalisierung gestimmt. Wohingegen sich Grüne und Linke gegenseitig den Rücken stärkten.

Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, erklärte auf Twitter: „In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses wurde unser Antrag zur Entkriminalisierung von #Cannabis-Konsumenten abgelehnt. Dafür stimmten wir – #Linke – und #Grüne. Auch die #FDP will eine weitere Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten und lehnte unseren Antrag ab.“

Überraschend kam diese Reaktion nicht, weil die FDP bereits vergangenes Jahr klar Stellung bezogen hatte.

Mit dem Finger auf andere zeigen

Wiederum die FDP richtete ihren Finger auf die Altparteien. Wieland Schinnenburg meinte: „Union und SPD blockieren weiter eine moderne Drogen- und Suchtpolitik. Bei rund vier Millionen Cannabis-Konsumenten, die sich auf dem Schwarzmarkt versorgen, muss man die Repressionspolitik der Bundesregierung als gescheitert ansehen.“

Ausgerechnet die Sozialdemokraten hätten das Ruder noch herum reißen können. Sie sprach sich noch im November für Modellprojekte und eine teilweise Entkriminalisierung aus. Doch den Worten folgten keine Taten.

Dirk Heidenblut, drogenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, antwortete wie folgt: „Es gibt bisher keine Einigung in der Koalition zu Modellvorhaben. Daher kann derzeit – das ist in allen Koalitionen so – keine Zustimmung zu entsprechenden Anträgen erfolgen.“

Hoffnung liegt bei den Grünen

Eine Entscheidung über den Gesetzesentwurf der Grünen steht noch aus. Dieser sieht eine Regulierung vom Anbau bis zur Auslieferung vor. Dr. Kirsten Kappert-Gonther, ihrerseits die drogenpolitische Sprecherin der Grünen, mahnte die jüngsten Entscheidungen an:

„SPD und CDU/CSU stellen sich mit der Ablehnung der Anträge gegen Gesundheits- und Jugendschutz.“ Sie warnte vor unsauberen Produkten auf dem Schwarzmarkt, welche die Gesundheit der Konsumenten stark gefährden.

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