Cannabis-Legalisierung: Was erwartet sich die Politik von der ersten Säule?
Die Teillegalisierung von Cannabis ist in Deutschland seit 1. April 2024 beschlossene Sache. Seither darf Cannabis legal konsumiert und bei Bedarf auch in gewissen Mengen selbst hergestellt werden. Doch warum hat sich die Bundesregierung überhaupt für diesen Schritt entschieden und wie könnte die künftige Legalisierungsoffensive aussehen?
Eine deutliche Entlastung für den Verwaltungsapparat
Vor der Legalisierung von Cannabis galten bereits Kleinstmengen im Eigenbesitz als illegal. Wurde man von der Polizei also mit einem Gramm Cannabis erwischt, zog dies einen langen Rattenschwanz mit sich. Es wurde Anzeige erstattet, die Behörden ermittelten und letzten Endes wurde das Verfahren in den meisten Fällen eingestellt, nachdem ein Bußgeld bezahlt wurde. Für den Verwaltungsapparat war das bislang eine große Herausforderung, die sehr zeit-, aber auch kostenintensiv war. Durch die Legalisierung des Eigenbesitzes von 25 Gramm in der Öffentlichkeit und 50 Gramm in den eigenen vier Wänden, sind kleine Mengen an Cannabis ab sofort nicht mehr strafbar. Dadurch wollen die Behörden den großen Dealern nach wie vor Steine in den Weg legen, den privaten Konsum aber entkriminalisieren.
Die Nachfrage steigt, der Schwarzmarkt soll bekämpft werden
Vor der Legalisierung galt Cannabis als Droge, für deren Besitz man in Deutschland eine Geld- oder Gefängnisstrafe befürchten musste. Gleichzeitig stieg die Beliebtheit von Cannabis aber vor allem in der jüngeren Generation immer weiter an. Der Schwarzmarkt florierte, während dem Staat jede Menge Geld entging und der Verwaltungsapparat immer stärker belastet wurde. Grund genug, dass sich die Bundesrepublik mit der Legalisierung befasste. Dass Cannabis zudem potenziell weniger gesundheitsgefährdend ist als Alkohol oder Nikotin, zeigen bereits mehrere groß angelegte Studien. Alles in allem sprachen sehr viele Aspekte für eine erste Teillegalisierung und nur wenige Gründe dagegen. So kam es also, dass sich jeder deutsche Staatsbürger seine Cannabis Samen online kaufen und bis zu drei Pflanzen in der eigenen Wohnung besitzen darf. Wer nicht selbst anbaut, ist bislang noch auf einen Cannabis-Club angewiesen. In der ersten Säule der Legalisierung ist der Verkauf nämlich noch sehr stark reguliert. Dennoch erhofft sich die Politik in erster Linie, dass der illegale Verkauf eingedämmt werden kann und Cannabis-Konsumenten sich für das qualitativ hochwertige Produkt aus dem regulierten Verkauf entscheiden.
Was könnte in der zweiten Säule kommen?
Bereits jetzt wird über eine zweite Säule der Cannabis-Legalisierung nachgedacht. In diesem Schritt könnte dann unter anderem der freie Verkauf gelockert werden. Während Cannabis bislang nur über offizielle Clubs ausgegeben werden darf, könnte im zweiten Schritt auch der Verkauf über eigene Coffee-Shops ganz nach dem niederländischen Vorbild erlaubt werden. Denn eines ist klar: Cannabis ist für den Staat ein Milliardengeschäft, wenn man einen Blick auf die prognostizierten Steuereinnahmen wagt. Somit ist durchaus denkbar, dass Cannabis in 10 oder 20 Jahren wie Alkohol oder Nikotin gehandhabt wird und auch in Clubs oder dem Kiosk erhältlich ist. Vorab wird sich die Bundesregierung aber sicher noch diverse Zahlen und Statistiken rund um den allgemeinen Drogenmissbrauch in Deutschland zeigen lassen. Bislang galt Cannabis nämlich als Einstiegsdroge für andere Substanzen. Sollte sich diese Behauptung in Deutschland bewahrheiten, könnte ein weiterer Ausbau der Legalisierung ins Stocken geraten.
